Abgabebescheide werden im Januar zugestellt:
Grundsteuer: Verwaltung schlägt neuen Hebesatz vor – Stuttgarter Gemeinderat beschließt im November
Die Städte und Gemeinden müssen 2025 die Hebesätze für die Grundsteuer anpassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für grundgesetzwidrig erklärt.
Bund und Länder waren damit aufgefordert, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die ab dem kommenden Jahr Wirkung entfalten sollen. Städte und Gemeinden können lediglich über den Hebesatz die Höhe der Grundsteuer beeinflussen. Alle anderen Kriterien sind gesetzlich vorgeschrieben. In Stuttgart sollen die Sätze künftig bei 160 Prozent liegen – dies würde für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) und die Grundsteuer B (alle anderen Grundstücke) gelten. Die Hebesätze hat die Verwaltung anhand von 207.000 Messbescheiden errechnet. Die Verwaltung hat am 24. Oktober den Ältestenrat über die Planungen und das weitere Vorgehen informiert. Der Gemeinderat wird sich am 21. November mit der Festsetzung befassen. Das Plenum hat eine dazugehörige Satzung zu beschließen. Der Bürgermeister für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen, Thomas Fuhrmann, sagte: „Bund und Land haben beschlossen, die Grundsteuer neu zu berechnen. Wir kommen diesen Vorgaben nun nach. Da die Steuer sowohl Eigentümer, Vermieter als auch Mieter betrifft, war uns wichtig, schnell für Planungssicherheit zu sorgen. Unser Ziel ist und bleibt die Aufkommensneutralität. Daher halten wir einen Hebesatz von 160 Prozent für angemessen.“
Aktuell gelten für die Bodenrichtwerte der Stichtag 1. Januar 2022. Laut Landesgrundsteuergesetz werden die Werte alle sieben Jahre aktualisiert. Der nächste Bewertungsstichtag ist somit der 1. Januar 2029. Die Landeshauptstadt hat im Jahr 2023 rund 162,7 Millionen Euro an Grundsteuer eingenommen, 162,4 Millionen Euro davon über die Grundsteuer B. Für das laufende Jahr rechnet die Kämmerei mit 165 Millionen Euro. Derzeit liegen die Hebesätze bei 520 Prozent. Die Kämmerei hat errechnet, dass die bisherigen Messbeträge mehr als dreimal so hoch sind wie die künftigen. Demzufolge schlägt sie eine Senkung vor. Ein Hebesatz von 160 Prozent würde auch in der Spanne liegen, die das Transparenzregister Baden-Württemberg für Stuttgart angibt. Fuhrmann betonte: „Aufgabe der Kommunen ist es, die Hebesätze festzusetzen. Wir haben nun einen Satz, der nach unserer Einschätzung für die Mehrheit der Steuerzahler Vorteile mit sich bringt. Klar ist aber, dass die Änderung nicht nur Gewinner schafft. Allerdings können wir die Hebesätze mit Blick auf die zu erzielende Aufkommensneutralität nicht weiter reduzieren.“
Das Landesgrundsteuergesetz gilt ab dem kommenden Jahr. Die neue Grundsteuer wird erstmals in den Abgabebescheiden 2025 erhoben. Diese werden den Steuerpflichtigen im Januar postalisch zugesandt.
(Image: Beispielbild)
